Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Sämtliche Nebenabsprachen zu diesen Bedingungen, auch wenn sie durch Vertreter oder Angestellte entgegengenommen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, so wie wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
Die Auftragserteilung hat grundsätzlich schriftlich (auch per Telefax) zu erfolgen. Bei nur mündlicher Auftragserteilung gehen Übertragungsfehler sowie etwaige Missverständnisse zu Lasten des Bestellers. Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, so ergibt sich der Auftragsumfang und -inhalt aus dieser.
3. Lieferung und Lieferfristen
Die Waren werden in den angegebenen Ausführungen und Verpackungseinheiten geliefert. Teillieferungen bleiben vorbehalten.
Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.
Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt.
4. Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt, als solche gelten u. a. Streik, Aussperrung oder sonstige Ereignisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können, gleich ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten, suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Die in unseren Verkaufsunterlagen (Kataloge, Bestellpreislisten usw.) angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der jeweiligen Herausgabe. Werbepreise sind nur gültig während der jeweils angegebenen Zeitspanne. Preisänderungen nach Herausgabe der Verkaufsunterlagen bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 7,6% ist in unseren Preisen inbegriffen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen innerhalb von 20 Tagen zahlbar, ohne Abzug nach Rechnungsdatum fällig. Der Besteller gerät ohne Mahnung in Verzug.
Bei Überschreiten der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 % p. a. zu berechnen. Sowohl dem Besteller als auch uns bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen.
Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen und unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzunehmen.
6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
6.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Koller Spital- und Heimbedarf GmbH ohne weitere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzstellen, bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.
6.2 Wenn der Kunde anschliessend auch innert einer von der Koller Spital- und Heimbedarf GmbH angesetzten Nachfrist seine Schulden nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist die Koller Spital- und Heimbedarf GmbH berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden definitiv zu verweigern und Schadenersatz geltend zu machen. Daneben ist die Koller Spital- und Heimbedarf GmbH auch berechtigt, nach den allgemeinen Gesetzesregeln des Obligationenrechtes vorzugehen.
7. Versand und Transportschäden
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit der Absendung ab Lager auf den Kunden über. Eine Versicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch erstellt. Es wird dann eine Versicherungsprämie von 1,5% des Warenwertes berechnet.
Erkennt der Besteller Schäden an der Verpackung (Transportschäden), so hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen die Beschädigung bescheinigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich gemeldet und zugegangen sein.
8. Gewährleistung und Haftung
Beanstandungen im Hinblick auf Mängel und Beschaffenheit der gelieferten Ware werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen
9. Rücksendung
Waren können nur mit unserer Einwilligung zurückgeschickt werden. Der Grund für eine Rücksendung muss auf dem Rücklieferungsantrag angegeben werden, die entsprechende Rechnungskopie muss der Rücklieferung beiliegen. Sonderbestellungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Bei Warenrücksendungen zur Gutschrift werden 15% Bearbeitungsgebühr in Abzug gebracht. Alle Rücksendungen sind für uns kostenfrei abzufertigen. Die Rücknahme von Artikeln, die vom Käufer verändert oder beschädigt wurden, ist ausgeschlossen.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer darf über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen.
Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die uns gehörende Ware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich per eingeschriebenem Brief oder per Telefax benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die uns gehörende Ware zurückzunehmen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Emmenbrücke.
Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Es gilt ausschließlich das Schweizer Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12. Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass irgendeine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam ist oder während der Dauer dieses Vertrages unwirksam wird, bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
